Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hebamme Leonie Sienz

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Hebamme Leonie Sienz

1. Geltungsbereich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, für alle Leistungen und Kurse der freiberuflichen Hebamme Leonie Sienz, Stocken 8, 73479 Ellwangen und der Leistungsempfängerin.

2. Rechtsverhältnis Die Rechtsbeziehungen zwischen der Hebamme Leonie Sienz und der Leistungsempfängerin sind privatrechtlicher Natur.  

3. Umfang der Leistungen

(1) Die Leistungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V, der zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV- Spitzenverband abgeschlossen wurde.  

(2) Bei Selbstzahlerinnen richtet sich das Leistungsangebot nach der Privatgebührenordnung des Bundeslandes, in dem die Leistung erbracht wird.    

(3) Nicht Gegenstand der Leistungen der Hebamme Leonie Sienz sind die Leistungen der von den Hebammen hinzugezogenen Ärzte bzw. Krankentransporte. Leistungen hinzu gezogener Ärzte oder Krankentransporte werden von diesen gesondert berechnet.  

(4) Für vereinbarte Termine, die von der Leistungsempfängerin nicht eingehalten werden und die nicht spätestens 24 Stunden vor dem Termin abgesagt werden, stellt die Hebamme die entgangene Vergütung der Leistungsempfängerin in Rechnung.  

4. (1) Als Wahlleistungen können vereinbart werden:

a) Leistungen, die nicht Gegenstand des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V sind und über die keine Zusatzvereinbarung mit Einzelkassen abgeschlossen wurde,  

• K-Taping

• Trageberatung

• Kangatraining  

b) Leistungen, deren Umfang bei gesetzlich Versicherten über die Obergrenze des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGBV hinausgehen, z.B. • mehr als 12 Beratungen in der Schwangerschaft • mehr als 16 Kontakte (persönlich oder telefonisch) zwischen dem 11. Tag nach der Geburt und acht Wochen nach der Geburt • Wegegeld bei einer Inanspruchnahme der Hebamme über die Entfernung hinaus, die von der leistungspflichtigen Krankenkasse vergütet wird.        

(2) Mit Annahme eines Angebots oder der Buchung einer Wahlleistung von der Hebamme Leonie Walser erklärt sich der Kunde mit den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Die hier genannten Geschäftsbedingungen gelten als stillschweigend übernommen, unabhängig davon, ob der Vertrag schriftlich, über das Internet, per Telefon oder durch eine persönliche telefonische Anfrage zustande gekommen ist. Die Hebamme verpflichtet sich, die Leistungsempfängerin vor der Inanspruchnahme einer Wahlleistung über etwaige Kosten zu informieren. Es gelten die auf der Webseite genannten Preise. Diese können auf meiner Webseite-www.leonie-hebamme.de entnommen werden. Versäumte Stunden können nicht nachgeholt werden. Der Hebamme wird das Recht eingeräumt, einzelne Kursstunden bei Bedarf kurzfristig zu verlegen.  

5. Abrechnung des Entgelts

(1) Bei gesetzlich Versicherten rechnet die Hebamme Leonie Sienz die Leistungen mit der leistungspflichtigen gesetzlichen Krankenkasse ab. Davon nicht umfasst sind die vereinbarten Wahlleistungen. Für diese sind die Leistungsempfängerinnen als Selbstzahlerinnen zur Zahlung verpflichtet.  

(2) Leistungsempfängerinnen, für die eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts die Leistungen, die im Rahmen von Schwangerschaft und Mutterschaft in Anspruch genommen werden schuldet (z.B. Heilfürsorgeberechtigte), legen eine Kostenübernahme-erklärung ihrer Kostenträger vor, die die Leistungen der Hebamme Leonie Sienz nach Nr. 3 dieser AVB umfasst. Liegt diese Kostenübernahmeerklärung nicht vor oder deckt sie die in Anspruch genommenen Leistungen nicht ab, sind die Leistungsempfängerinnen als Selbstzahlerinnen zur Entrichtung des Entgelts für die Leistungen verpflichtet.  

(3) Selbstzahlerinnen sind zur Entrichtung des Entgelts für die Leistungen der Hebamme Leonie Sienz nach dieser AGB verpflichtet. Bei Selbstzahlerinnen richtet sich der erstattungsfähige Leistungsumfang  nach der Privatgebührenordnung des Bundeslandes der Leistungserbringung . Die Leistungsempfängerin ist selbst dafür verantwortlich, die Erstattungsfähigkeit von Leistungen mit ihrer Krankenversicherung zu klären. Für HgE, in deren Bundesland keine Vergütung der Betriebskosten in der Privat-GO vorgesehen ist: Sofern die Privatgebührenordnung des Bundeslandes der Leistungserbringung keine Vergütung der Leistungen analog dem Ergänzungsvertrag zum Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V vorsieht, gelten die Erstattungssätze des Ergänzungsvertrages.  

(4) Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie Mahngebühren in Höhe von pauschal 5,- Euro berechnet werden.  

(5) Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.  

(6) Sofern die Leistungsempfängerin Wahlleistungen mit der Hebamme Leonie Sienz vereinbart hat, kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

6. Haftungsausschluss Haftung wird gegenüber den Teilnehmerinnen aller Veranstaltungen und Kurse, auch auf Wegen, nicht übernommen. Die Haftung für fremdes Verschulden wird außerdem nach §§ 276 und 278 BGB ausgeschlossen. Die Teilnahme erfolgt eigenverantwortlich. Für Sach- und Personenschaden wird die Haftung ausgeschlossen. Es liegt in der Verantwortung der teilnehmenden Personen vor der Beratung/Kurs eventuelle gesundheitliche Einschränkungen oder Besonderheiten bei Eltern oder Kind mitzuteilen, sowie während und nach der Beratung das Gelernte fachgerecht umzusetzen.  

7. Änderungsvorbehalt bezüglich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ich behalte mir vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die neuen Geschäftsbedingungen werden Ihnen in geeigneter Weise, i. d. R. auf der Website aktualisiert zur Verfügung gestellt. Sie gelten als vereinbart, wenn Sie ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Sie werden in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.

8. Diese allgemeinen Geschäftsbedingen gelten als Stillschweigend übernommen, unabhängig davon, ob der Vertrag schriftlich, über das Internet, per Telefon oder durch eine persönliche telefonische Anfrage zustande gekommen ist.    

9. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die unwirksamen Bestimmungen sollen ersetzt werden durch eine solche Regelung, die der unwirksamen am nächsten kommt.

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